➟Ich distanziere mich ausdrücklich von den hier wiedergegebenen fremdenfeindlichen, antisemitischen, frauenfeindlichen und menschenverachtenden Aussagen. Keins der Zitate entspricht meiner Meinung oder meinem Weltbild.
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Es gab immer mal Überlegungen, ob man die AfD verbieten könne, da sie ja offen rechtsradikal ist und die Parteiverbände, Ortsgruppen und einzelnen Mitglieder mehr oder minder intensiv vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Aber irgendwie ist da nie was draus geworden, auch der Antrag im Petitionsausschuss lief ins Leere.
Dauernd hieß es nur, man müsse gründlich prüfen, ob es genug Beweise gebe und ein Verbotsverfahren dauere sehr lange, und was, wenn es hinterher scheitert?!
Den meisten ist klar, dass ein Verbotsverfahren der falsche Weg ist. Die Politik muss besser werden und die Politiker wieder einen Draht zu ihren Wählern finden, dann fühlen diese sich ernst genommen und fallen nicht auf einfache-Lösungen-für-komplexe-Probleme rein. Aber wollen wir warten, bis die Damen und Herren Demokraten ihren Umgang mit den Bürgern verbessert haben – und bis dahin mit (bzw. unter) einer CDU-Regierung leben, die sich in weiten Teilen kaum noch von der AfD unterscheidet, und die gemeinsame Sache machen, wenn es drum geht, das Grundgesetz auszuhöhlen und unser schönes Deutschland in ein fremdenfeindlich dominiertes Land voller Hass und Unsicherheit zu verwandeln? Ein Parteiverbot wird die Wähler der AfD nicht über Nacht zu pazifistischen Menschenfreunden machen, sondern sie werden eine neue rechtsradikale Partei gründen und alles wird von vorne losgehen.*°
Aber es könnte uns Zeit verschaffen.
Weil die demokratischen Politiker das Verbotsverfahren nicht angegangen sind, hat die private Initiative Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mit den Vorbereitungen begonnen um selbst ein Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD zu prüfen und ggf. vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Dafür muss natürlich erst mal eine Menge Geld her, um die Juristen und Wissenschaftler und die ganze Arbeit zu bezahlen. Von den benötigten 850.000€ sind nun schon 651.110€ (3. Februari, 21:28 Uhr)*¹ zusammen gekommen, und die Summe wächst beständig weiter. Vielleicht willst du ja auch noch etwas hinzugeben?
Mir ist egal, wohin du dein Geld und deine Energie im Kampf gegen die Grundgesetz-Feinde gibst, ob du im großen Stil Demos organisierst oder ganz im Verborgenen standhafte Kommunalpolitiker bei ihrer Arbeit unterstützt, Hauptsache du engagierst dich.*²
Über das Parteiverbot haben sich natürlich auch schon andere Leute Gedanken gemacht. Christoph Sieber, vielfach ausgezeichneter Kabarettist, Autor und Moderator, erklärte am 23.11.2024 in den Mitternachtsspitzen (WDR), warum ausreichend Beweise vorliegen für ein AfD-Verbot:
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Damit später niemand sagen kann „Oh, das habe ich aber nicht gewusst!“, folgen weitere Aussagen, die in der scheußlichen Sammlung von Herrn Sieber nicht vorkommen, aber ebenso als Beweis für die Gesinnung der AfD-Mitglieder sowie ihrer Partei taugen.
⇾ „Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“ (Alice Weidel)
⇾ „Bescheidenheit bei der Entsorgung von Personen ist unangebracht.“ (Jörg Meuthen)
⇾ „Antifa? Ab ins KZ!“ (Mirko Welsch, MdL)
⇾ „Homosexuelle ins Gefängnis? Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ (Andreas Gehlmann)
⇾ „Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet!“ (Marcel Grauf, Referent von Dr. Christina Baum, MdB)
⇾ „Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ (Andreas Geithe)
⇾ „Drecksack-Antifakindern bekiffter Eltern gehört eine verpasst und sie in den Dreck geworfen. Ihnen gehört gedroht, dass sie nächstes Mal unter der Erde liegen!“ (Egbert Ermer)
⇾ „Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Propagandaapparat angreifen und abschaffen.“ (Heiko Hessenkemper)
⇾ „Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD!“ (Hans-Thomas Tillschneider)
⇾ „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!“ (Markus Frohnmaier)
⇾ „Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression.“ (Sandro Hersel)
⇾ „Von der NPD unterscheiden wir uns nicht durch Inhalte.“ (Dubravko Mandic)
⇾ „Wenn jemand kommt und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei.“ (Beatrix von Storch)
⇾ „Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.“ (Petr Bystron)
⇾ „Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ (Björn Höcke)
⇾ „Hoffentlich wird dich mal ein Schwarzer so richtig dran nehmen, ohne dass du das möchtest. Dann wirst du vielleicht wieder normal im Hirn.“ (Andy Schöngarth)
⇾ „Jede Frau kann machen, was sie will. Im Schnitt muss sie allerdings zwei Kinder bekommen. Das geht ohne Full-time-Job leichter!“ (Andreas Wild)
⇾ „Eine Vergewaltigung findet nicht unabhängig von sexuellen Reizen statt, und die seien hier gesetzt worden. Der Mensch ist nicht immer Herr seiner Triebe.“ (Dubravko Mandic)
⇾ „Es gibt Frauen, die sollten lieber an einer Stange tanzen als Politik zu machen.“ (Petr Bystron)
⇾ „… früher war es verboten, Frauen allein wegen ihres Geschlechts einzustellen. Heute wird es wohl zur Pflicht. Quoten nützen übrigens nur unqualifizierten, dummen, faulen, hässlichen und widerwärtigen Frauen; die guten, bemühten und passend qualifizierten fanden und finden ihren Weg alleine.“ (Heiner Merz)*³
⇾ „Mir soll es ja recht sein. Ich werde in meinen Rechten nicht eingeschränkt. Frauen brauchen einen Vormund. Bei Ihnen und ein paar anderen „Menschen mit Menstruationshintergrund“ kann ich es sogar nachvollziehen.“ (Gerhard Welter)
⇾ „Weltfrauentag! Gute Idee! Man könnte zur Feier des Tages ja mal wieder in den Puff gehen!“ (Achim Nieder)
⇾ „Ein Land, das jeden reinlässt, wird genauso „geachtet“ wie eine Frau, die jeden ran lässt.“ (Johannnes Normann, AfD)
⇾ „Wir müssen unsere Männlichkeit wiederentdecken. Denn nur wenn wir unsere Männlichkeit wiederentdecken, werden wir mannhaft. Und nur wenn wir mannhaft werden, werden wir wehrhaft, und wir müssen wehrhaft werden, liebe Freunde!“ (Björn Höcke, AfD)
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Quellen und Fußnoten:
*° lies dazu: NPD-Verbotsverfahren
*¹ beim Schlusslektorat am 8.2. um 09:28 Uhr waren es 764.615€. Ich würde sagen, es lohnt sich noch zu investieren.
*² Wenn du dich machtlos fühlst und nicht weißt, was du gegen die braune Gefahr tun kannst, nimm dir copy+paste jedes einzelne Zitat und leite es weiter, damit wirklich jeder weiß, dass die AfD nichts Gutes mit uns vorhat. Das ist das Geringste was du tun kannst, und es kostet weder Geld noch Kraft noch allzu viel Zeit.
*³ Zitat ergänzt aus Wikipedia
Aussagen in blauer Schrift: teilweise Abschrift vom Bild unten links, das in den Messengern herumgeschickt wurde; Rechte unbekannt.
Aussagen in roter Schrift: teilweise Abschrift vom Bild u.r., das vor gut einem Jahr herumgeschickt wurde; Rechte unbekannt.
➟ Gegen einige der Zitierten laufen oder liefen Parteiausschlussverfahren, andere äußerten sich vor Eintritt in die AfD


Bild anklicken und es ist scharf zu sehen. Ich mag sie mir nicht mehr angucken.
Weiterlesen:
Blog der Republik: volksverhetzende Deportations-Propaganda
Watson: Rechtsextremismus in der AfD – diese 21 Zitate sprechen für sich
Volksverpetzer: 25 Zitate, die beweisen, dass Höcke ein Faschist ist
KATAPULT-Magazin: zwei Heftchen zu „AfD-Hass komprimiert“ und „Demokratie stärken“ (pdf)

Das NPD-Verbot wurde einst mit der Begründung gekippt, die Partei sei zwar demokratiefeindlich, aber zu unbedeutend, um eine ernste Gefahr darzustellen. Heute dagegen steht man vor ihren Brüdern im Geiste wie das Karnickel vor der Schlange und traut sich vor lauter Systemrelevanz nicht mehr dran. Wo sollen die gut 20 % denn auch hin?
Definiere den Bereich, in dem ein Verbot verfassungskonform ist.
Und begründe ihn gut.
Es müssen jedoch konkrete Anhaltspunkte von Gewicht vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann (Potentialität)
Quelle
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Schon das „demokratiefeindlich, aber zu unbedeutend“ zeugt von einer unfassbaren Arroganz.
Wer war damals die Regierung? CDU?
„Wir werden die adf an der Wahlurne schlagen“ und all diese Sprüche, und dann dieser Sauerländer, der in … wie viel Zeit die adf um ein Drittel schrumpfen wollte?
Alles nur Luftbewegung.
Und jetzt haben wir den Salat.
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