Nicht genug Beweise

· · · ·

Es gab immer mal Überlegungen, ob man die AfD verbieten könne, da sie ja offen rechtsradikal ist und die Parteiverbände, Ortsgruppen und einzelnen Mitglieder mehr oder minder intensiv vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Aber irgendwie ist da nie was draus geworden, auch der Antrag im Petitionsausschuss lief ins Leere.
Dauernd hieß es nur, man müsse gründlich prüfen, ob es genug Beweise gebe und ein Verbotsverfahren dauere sehr lange, und was, wenn es hinterher scheitert?!

Den meisten ist klar, dass ein Verbotsverfahren der falsche Weg ist. Die Politik muss besser werden und die Politiker wieder einen Draht zu ihren Wählern finden, dann fühlen diese sich ernst genommen und fallen nicht auf einfache-Lösungen-für-komplexe-Probleme rein. Aber wollen wir warten, bis die Damen und Herren Demokraten ihren Umgang mit den Bürgern verbessert haben – und bis dahin mit (bzw. unter) einer CDU-Regierung leben, die sich in weiten Teilen kaum noch von der AfD unterscheidet, und die gemeinsame Sache machen, wenn es drum geht, das Grundgesetz auszuhöhlen und unser schönes Deutschland in ein fremdenfeindlich dominiertes Land voller Hass und Unsicherheit zu verwandeln? Ein Parteiverbot wird die Wähler der AfD nicht über Nacht zu pazifistischen Menschenfreunden machen, sondern sie werden eine neue rechtsradikale Partei gründen und alles wird von vorne losgehen.*°
Aber es könnte uns Zeit verschaffen.

Weil die demokratischen Politiker das Verbotsverfahren nicht angegangen sind, hat die private Initiative Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mit den Vorbereitungen begonnen um selbst ein Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD zu prüfen und ggf. vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Dafür muss natürlich erst mal eine Menge Geld her, um die Juristen und Wissenschaftler und die ganze Arbeit zu bezahlen. Von den benötigten 850.000€ sind nun schon 651.110€ (3. Februari, 21:28 Uhr)*¹ zusammen gekommen, und die Summe wächst beständig weiter. Vielleicht willst du ja auch noch etwas hinzugeben?
Mir ist egal, wohin du dein Geld und deine Energie im Kampf gegen die Grundgesetz-Feinde gibst, ob du im großen Stil Demos organisierst oder ganz im Verborgenen standhafte Kommunalpolitiker bei ihrer Arbeit unterstützt, Hauptsache du engagierst dich.*²

Über das Parteiverbot haben sich natürlich auch schon andere Leute Gedanken gemacht. Christoph Sieber, vielfach ausgezeichneter Kabarettist, Autor und Moderator, erklärte am 23.11.2024 in den Mitternachtsspitzen (WDR), warum ausreichend Beweise vorliegen für ein AfD-Verbot:

.

Damit später niemand sagen kann „Oh, das habe ich aber nicht gewusst!“, folgen weitere Aussagen, die in der scheußlichen Sammlung von Herrn Sieber nicht vorkommen, aber ebenso als Beweis für die Gesinnung der AfD-Mitglieder sowie ihrer Partei taugen.

________________________________
Quellen und Fußnoten:
*° lies dazu: NPD-Verbotsverfahren
*¹ beim Schlusslektorat am 8.2. um 09:28 Uhr waren es 764.615€. Ich würde sagen, es lohnt sich noch zu investieren.
*² Wenn du dich machtlos fühlst und nicht weißt, was du gegen die braune Gefahr tun kannst, nimm dir copy+paste jedes einzelne Zitat und leite es weiter, damit wirklich jeder weiß, dass die AfD nichts Gutes mit uns vorhat. Das ist das Geringste was du tun kannst, und es kostet weder Geld noch Kraft noch allzu viel Zeit.
*³ Zitat ergänzt aus Wikipedia

Aussagen in blauer Schrift: teilweise Abschrift vom Bild unten links, das in den Messengern herumgeschickt wurde; Rechte unbekannt.
Aussagen in roter Schrift: teilweise Abschrift vom Bild u.r., das vor gut einem Jahr herumgeschickt wurde; Rechte unbekannt.

Gegen einige der Zitierten laufen oder liefen Parteiausschlussverfahren, andere äußerten sich vor Eintritt in die AfD

Bild anklicken und es ist scharf zu sehen. Ich mag sie mir nicht mehr angucken.

Weiterlesen:
Blog der Republik: volksverhetzende Deportations-Propaganda
Watson: Rechtsextremismus in der AfD – diese 21 Zitate sprechen für sich
Volksverpetzer: 25 Zitate, die beweisen, dass Höcke ein Faschist ist
KATAPULT-Magazin: zwei Heftchen zu „AfD-Hass komprimiert“ und „Demokratie stärken“ (pdf)

2 Gedanken zu „Nicht genug Beweise

  1. Avatar von GrinsekatzGrinsekatz

    Das NPD-Verbot wurde einst mit der Begründung gekippt, die Partei sei zwar demokratiefeindlich, aber zu unbedeutend, um eine ernste Gefahr darzustellen. Heute dagegen steht man vor ihren Brüdern im Geiste wie das Karnickel vor der Schlange und traut sich vor lauter Systemrelevanz nicht mehr dran. Wo sollen die gut 20 % denn auch hin?

    Definiere den Bereich, in dem ein Verbot verfassungskonform ist.
    Und begründe ihn gut.

    Es müssen jedoch konkrete Anhaltspunkte von Gewicht vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann (Potentialität)
    Quelle

    Gefällt 1 Person

    Antwort
    1. Avatar von VorgärtnerinVorgärtnerin Autor

      Schon das „demokratiefeindlich, aber zu unbedeutend“ zeugt von einer unfassbaren Arroganz.
      Wer war damals die Regierung? CDU?

      „Wir werden die adf an der Wahlurne schlagen“ und all diese Sprüche, und dann dieser Sauerländer, der in … wie viel Zeit die adf um ein Drittel schrumpfen wollte?
      Alles nur Luftbewegung.

      Und jetzt haben wir den Salat.

      Gefällt 1 Person

      Antwort

Hinterlasse eine Antwort zu Grinsekatz Antwort abbrechen

Diese Seite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden..