gelesen bei Mastodon:

Mit 457 (zu 130) Stimmen Zustimmung zum schwarzroten Gesetzesentwurf Drucksache 21/780 hat der Deutsche Bundestag soeben Menschen in Abschiebungshaft und „Ausreisegewahrsam“ die anwaltliche Vertretung gestrichen.

Das ist eine eiskalte Entrechtung vulnerabelster Menschen im Namen von Parteien, die sich „christlich“ und „sozial“ ins Logo schreiben.
Man muss sich klarmachen, was es für einen Rechtsstaat bedeutet, wenn für die Umsetzung populistisch getriebener Politik Rechtsbeistand und -Beratung gestrichen werden ‚müssen‘.
RA Stefan von Raumer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins:
„Wer behauptet, anwaltliche Unterstützung mache Abschiebungen unmöglich, räumt im Grunde ein, dass die Verfahren oft rechtsfehlerhaft sind.“

Dobrindt nannte diese Abschaffung der Pflichtverteidigung übrigens „Ideologierückabwicklung„.

Wir gehen finsteren Zeiten entgegen, wenn Grund- & Menschenrechte, Anti-Faschismus ua. Basics, die Minimalkonsens aller Demokratïnnen in einem Rechtsstaat sein sollten, zunehmend zur „woken Ideologie“ umgeframed werden.
Entrechtung, johlend begrüßt oder achselzuckend hingenommen, weil es ja nur um „Asylanten“, nur um angeblich „faule Wirtschaftsflüchtlinge“, nur um vermeintlich „Andere“ geht.

Es wird ein bitteres Erwachen bis zur zu späten Erkenntnis, dass die „Anderen“ ihr selbst seid und Rechtsstaatlichkeit, Grund- und Menschenrechte für niemanden gelten, wenn sie nicht für alle gelten.

Text: @NaMi@mstdn.social

Zur Autorin Nadine Milde:
Mit-Mensch. Art, Culture & Politics. Research: digitalization & globalization ethics. Speaker of AK Internationales & Eu.🌻💚Cgn. 2019 EU Parliament candidate.
Member of Landesarbeitsgemeinschaft Europa, Frieden, Internationales (LAG EFI) NRW, BAG Europa;
NRW Delegate, Bundesarbeitsgemeinschaft Globale Entwicklung.